Aktuelle Meldungen und Mitteilungen der Abteilung, Pressemitteilungen der Kreis-SPD und mehr

"Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben." - Willy Brandt

Erste Bezirksverordnetenversammlung des neuen Jahres

Die erste BVV des neuen Jahres hatte es in sich: mehrere Pausen, von unterschiedlichen Fraktionen beantragt, dazu hitzige Debatten in der BVV und ungezählte Gespräche am Rande der BVV geben einen kleinen Einblick in die Intensität der Diskussionen.

Beim Antrag "Erhaltungssatzung für Alt-Treptow" waren sich Rednerinnen und Redner aller Fraktionen einig, etwas gegen die stark steigenden Mieten in Alt-Treptow tun zu wollen. Aber was? Dass die Erhaltungssatzung nicht der Königsweg sei, mussten selbst die Antragsteller einräumen. Matthias Schmidt, der SPD-Fraktionsvorsitzende, führte aus: "Dass in ganz Berlin die Mieten stark ansteigen, erfüllt uns mit Sorge. In unserem Bezirk ist Alt-Treptow hier besonders betroffen, was schleichend zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht hinnehmen. Allerdings haben wir die Befürchtung, dass die Erhaltungssatzung für die Bezirkskasse sehr teuer und für die Betroffenen nicht helfen wird." Da andere konkrete Vorschläge zur Abhilfe noch nicht ausreichend diskutiert wurden, wurde der Antrag sinnvollerweise zurück in den Stadtplanungsausschuss überwiesen. Es besteht berechtigte Hoffnung, kurzfristig und parteiübergreifend einen Konsens zu finden, der den Betroffenen tatsächlich hilft.

Bei den Diskussionen zur Investitionsplanung 2013-2017 zeigten die Linken, dass sie bereits früh im Wahljahr alle Mittel ausschöpfen wollen. Nachdem sie vor zwei Jahren einen Antrag der SPD beigetreten waren, die Baumaßnahme in der Anne-Frank-Schule vorzuziehen, wollten sie nun davon nichts mehr wissen und den Ergänzungsbau der Hans-Grade-Schule forcieren. Vorschläge, woher das Geld für die vorgezogene Finanzierung kommen solle, blieben sie erwartungsgemäß schuldig. Der Haushaltsausschuss hatte einstimmig einen Begleitantrag beschlossen, der eine sinnvolle Präzisierung benötigte. Die Linken übten sich bereits in dieser Debatte in Fundamentalopposition und kündigten an, der Investitionsplanung als Ganzes nicht zuzustimmen. Das Signal war deutlich: Linke wollen keine Investitionen in Treptow-Köpenick mehr!

Eine deutliche Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen sorgte dafür, dass der Begleitantrag qualifiziert wurde und sowohl notwendige Flexibilität des Bezirksamts und der parlamentarischen Kontrolle durch die BVV gewahrt bleiben. Bei der dann folgenden Abstimmung über die vorgelegte und von den Bezirksverordneten in den Ausschüssen überwiegend positiv beurteilten Investitionsplanung für die Jahre 2013 bis 2017 zeigten die Linken, dass ihnen das Austesten einer Bürgermeistermehrheit wichtiger ist als eine sachgerechte Entscheidung. Die Mehrheit der Bezirksverordneten von 24 zu 21 Stimmen votierte schließlich für die zukunftsweisende Investitionsplanung. Dass die Linken mit NPD und Piraten eine gemeinsame Ablehnungsfront bildeten, darüber mag sich jeder sein eigenes Urteil machen. Aus Sicht der SPD ist dieses Verhalten der Linken gestern unwürdig und beschämend gewesen.

Ansprechpartner
Matthias Schmidt
Tel. 0179 / 664 3442
matthias.schmidt@spd-tk.de