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"Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben." - Willy Brandt


Büchergelderhöhung - unsozial und ungerecht

Zum 1. September hat die Bundesregierung das Büchergeld der durch das Bildungsministerium geförderten Förderwerke auf 300 Euro erhöht. Dies geschah, um die einkommensunabhängige “Grundsäule” der Stipendien, wie es das Bildungsministerium bezeichnet, an das ebenfalls von dieser Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium anzugleichen. Zum Vergleich: Anfang 2011 betrug das Büchergeld, das allen Stipendiaten der Förderwerke, wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung, einkommensunabängig monatlich ausgezahlt wird, noch 80 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 275%, während die Bundesregierung die BAföG-Mittel im selben Zeitraum um gerade einmal 2% erhöht hat.
Die Stipendiatinnen und Stipendiaten vieler Förderwerke lehnen diese Maßnahme ab. “Wir sind bereits priveligiert”, heißt es, und in einer offiziellen Stellungnahme fordern Vertreter der Studierenden in der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung, dass “mit dem Deutschlandstipendium und Büchergeld-Erhöhung um 275% gegenüber 2% BAföG-Erhöhung weitere Relikte verfehlter Bildungspolitik abgeschafft werden müssen”.

Tatsächlich wirkt dies eher wie eine bildungspolitische Maßnahme aus der 50ern: Hier wird Elitenförderung betrieben, die vom Bildungsministerium zwar als “Begabtenförderung” schön geredet wird, aber die durch die großen Förderwerke geförderten Studierenden kommen mehrheitlich aus wirtschaftlich bereits besser gestellten Familien, weshalb es eine reine Perversion ist, hier die einkommensunabhängige Förderung in solchen Maßen ausarten zu lassen.

Chancengleichheit muss eines der wichtigsten Ziele der Bildungspolitik sein – von der CDU wird sie mit Füßen getreten.

Während einige der Förderwerke, im Dissenz mit ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten, die Maßnahme noch begrüßten, da so die Attraktivität der “klassischen” Stipendien gegenüber dem Deutschlandstipendium erhalten bliebe, führte man in der FES beispielsweise den Bildungsgerechtigkeitsfonds ein, in den Stipendiatinnen und Stipendiaten das neue Büchergeld einzahlen können, um mit dem Geld tatsächliche Bildungsförderung zu betreiben.
Die SPD spricht sich strikt und eindeutig gegen die Bildungspolitk dieser Bundesregierung aus, und will den bildungspolitischen Flopp, den das Deutschlandstipendium darstellt (von den anfänglich angepeilten 160000 Geförderten sind es jetzt 14000), abschaffen und mit dem dafür weggeworfenen Geld stattdessen das BAföG ausbauen sowie die Büchegelderhöhung zurücknehmen. Zumindest nach der Wahl ist wieder moderne Bildungspoltitik möglich.

01.09.2013


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