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"Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben." - Willy Brandt

Wegfall Anschlussförderung bei Sozialwohnungen

Die Landesregierung hatte 2003 aufgrund der enormen Kosten für den Berliner Haushalt den Wegfall der Anschlussförderung für Sozialwohnungen beschlossen. In Treptow-Köpenick sind davon im Zeitraum von 2009 bis 2014 insgesamt 1643 Wohnungen betroffen.
Die Vermieter können nach dem Wegfall der Anschlussförderung eine Miete bis zur Kostenmiete verlangen, ohne dabei den Mietspiegel berücksichtigen zu müssen. Dadurch kann es künftig zur Erhöhung der Mieten in den Sozialwohnungen kommen. Während die Wohnungsbaugesellschaften moderate oder gar keine Mieterhöhungen ankündigen, gibt es auch Fälle, in denen Vermieter bereits beträchtliche Mieterhöhungen angekündigt haben. Darunter befindet sich der Vermieter einiger Wohnungen der Salvador-Allende-Str. 76, was zu einer enormen Verunsicherung unter den 181 Mietparteien führt.

Der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) lud Ende Februar alle Mieter zu einer Informationsveranstaltung ein, wo Vertreter der AG für Sozialplanung und angewandte Stadtforschung e.V. (SPAS) die Anwesenden über ihre Rechte informierten. Knapp 200 Mieter kamen. Es stellte sich heraus, dass nur einige wenige Betroffene eine Mieterhöhung über 100 % erhalten haben während der Mehrheit gar keine Mieterhöhungen angekündigt worden waren. Die betroffenen Mieter werden sich mit dem Mieterverein gemeinsam zusammensetzten und das weitere Vorgehen besprechen.

„Die Mieter haben in diesen Fällen auch Rechte, die sie vor einem übereilten Umzug wahrnehmen sollten“, beteuert die SPD-Bezirksverordnete Gabriele Schmitz, „die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung organisiert Hilfsangebote, z. B. Beratungen über die AG SPAS, Mietkostenzuschüsse bis zu 3 Jahre und Umzugskostenübernahme durch die IBB“.
Nähere Informationen sind im Internet veröffentlicht:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/anschlussfoerderung/

Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV im Januar 2012 einen Antrag beschlossen, woraufhin das Bezirksamt darauf hinwirkte, dass die betroffenen Mieter in der Salvador-Allende-Straße von der zuständigen Senatsverwaltung vor Ort informiert und beraten werden konnten. Mehr Unterstützung kann der Bezirk leider nicht bieten. Viele Mieter nahmen das Angebot dankbar wahr und werden durch ihr weiteres Vorgehen hoffentlich die Verdoppelung der Mieten im gesamten Wohnungsblock verhindern können.

Ansprechpartnerinnen:
Gabriele Schmitz
Handy: 0160 4188302, Email: gabriele_schmitz@gmx.net

Dr. Ursula Walker
Handy: 0176 53472572, Email: geisteswissenschaft@web.de