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"Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben." - Willy Brandt

Hätten wir Willy Brandt auch abgeschoben?

Am 3. Juni 2012 eröffnet der neue Flughafen „Willy Brandt“. Das neue Tor zur Welt wird viele Menschen unterschiedlicher Nationen zu uns bringen und wird Jobmotor für die Region Berlin/Brandenburg sein. Davon wird auch Treptow-Köpenick in erheblichem Maße profitieren.
Berlin ist eine weltoffene Stadt und deshalb ist es nur folgerichtig, dass viele Menschen sich fassungslos fragen, warum ein Flughafen, der den Namen eines berühmten deutschen Flüchtlings, Willy Brandt, trägt, mit einem Asylgewahrsam, inklusive Schnellabweiseverfahren, versehen werden soll.
Ein breites Bündnis setzt sich gegen dieses absurde, menschenverachtende Verfahren ein. Kein Mensch flieht grundlos aus seiner Heimat und lässt alles hinter sich, was sein bisheriges Leben geprägt hat. Kein Mensch ist illegal!
Dazu formuliert der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Treptow-Köpenick Matthias Schmidt in Anlehnung an ein geflügeltes Wort des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering:
„Nicht nur Opposition ist Mist, auch das Flughafenasylverfahren ist Mist! Wir werden uns auf allen Ebenen für dessen Aussetzung und Abschaffung einsetzen. Direkt vor unserer Haustür in Grünau haben wir einen Abschiebegewahrsam – ein beschämender Zustand, dass wir so etwas im Bezirk haben, ohne etwas für die Menschen, die dort eingesperrt sind tun zu können. Für uns ist klar, wir brauchen weder Abschiebegewahrsame noch Schnellasylverfahren, aber unsere Kompetenzen als Bezirksverordnete enden leider dort wo die Kompetenzen des Senates oder der Bundes beginnen.“
In einer Sondersitzung des Integrationsausschusses versuchte die Linkspartei zunächst eine Bundesratsinitiative zu initiieren – doch dieser Versuch wäre im Abgeordnetenhaus, das sich gerade für nicht zuständig erklärt hat – gescheitert.
Die SPD schlug im Ausschuss vor, zunächst Experten anzuhören und anschließend an alle Berliner und Brandenburger Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder der Bundesregierung mit der Bitte zu schreiben aktiv zu werden, das Flughafenschnellverfahren abzuschaffen und am neuen Flughafen erst gar nicht zu beginnen.
Trotzdem setzte sich der Vorsitzende des Integrationsausschusses Hans Erxleben (Linke) über den Beschluss seines eigenen Ausschusses hinweg und brachte mit seiner Fraktion eine Resolution zum Asylgewahrsam und Flughafenschnellverfahren in die BVV ein. Eine beschlossene Resolution wird in den Mitteilungen des Vorstehers abgedruckt – mehr nicht.
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-BVV-Fraktion, Alexander Freier, erklärt hierzu:
„Abschiebeknäste sind asozial, unmenschlich und überflüssig in Berlin und überall! Es darf nicht sein, dass sich eine Partei versucht auf Kosten hilfebedürftiger Menschen zu profilieren. Ich bin darüber enttäuscht, dass der Vorsitzende des Integrationsausschusses keinen Wert auf das Votum seines Ausschusses legt und damit seine Berechtigung erster Repräsentant des Ausschusses zu sein, in Frage stellt. Niemandem wird durch populistische Anträge wie diesem geholfen!“

Ansprechpartner
Alexander Freier, Tel. 0176 / 6409 7994
Matthias Schmidt, Tel. 030 / 2180 7724 oder 0179 / 664 3442, matthias.schmidt@spd-tk.de