Aktuelle Meldungen und Mitteilungen der Abteilung, Pressemitteilungen der Kreis-SPD und mehr

"Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben." - Willy Brandt

SPD-Fraktion unterstützt Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung für Parteien

Nach intensiver Debatte hatte die BVV in der letzten Wahlperiode eine neue Raumnutzungs- und Entgeltordnung verabschiedet, wodurch Schulräume im Bezirk für alle Parteien, auch direkt vor Wahlen, für Veranstaltungen und Tagungen offenstehen. Die SPD-Fraktion votierte zu jedem Zeitpunkt gegen dieses Ansinnen und unterstützt die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung. Diese wurde von Vertreterinnen und Vertretern des Bezirkselternausschusses initiiert.
Das letzte Bezirksamt hatte den Beschluss beanstandet, was nun durch die Senats-verwaltung für Inneres als rechtswidrig erklärt wurde.

Dazu erklärt der Schulpolitische Sprecher Rick Nagelschmidt: „Diese juristische Entscheidung ist zu akzeptieren und anzunehmen.“ Über mehr hatte die Senatsverwaltung für Inneres nicht zu bestimmen. „Die nun vollzogene Öffnung der Räume für Parteien ist jedoch ein schlechtes Signal für unsere Schulen und deren Vertreter. Mehrmals und auch zu den Parteien in der BVV haben die Eltern- sowie die Lehrerinnen- und Lehrerschaft ihr Missfallen über diesen Beschluss zum Ausdruck gebracht. Die Schulen wollen die politische Nutzung ihrer Räume selbstbestimmt ge-stalten – sie sind neutrale Orte. Dies ist jetzt gefährdet, nicht nur durch die Möglichkeit der Nutzung durch Extremisten jeder Art.“

Rick Nagelschmidt ergänzt: „Das Bezirksamt hatte mit der alten Nutzungsordnung den richtigen Weg beschritten, um unsere Schulen vor einer möglichen Vereinnahmung durch Parteien zu schützen und ihre Funktion als Lernort nicht zu gefährden. Mit dem Einwohnerantrag soll zu dieser Beschlusslage zurückgekehrt werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich.“

„Auf die Befürchtungen der Schulen sind die antragstellenden Parteien (CDU, Grüne und Linkspartei, Anm.d.I.) nie eingegangen“, so Dunja Wolff, Bezirksverordnete. „Vielmehr haben sie diese fortwährend übergangen und das einzig zu ihrem eigenen Wohl. Den Willen der schulischen Gremien des Bezirkes so zu missachten, ist nicht nur gefährlich in der Sache, sondern fördert wachsenden Parteien- und Politikfrust.“

Kontakt:
Rick Nagelschmidt
Schulpolitscher Sprecher
Mobil: 0177/576 95 69
rick.nagelschmidt@spd-berlin.de

Dunja Wolff