Aktuelle Meldungen und Mitteilungen der Abteilung, Pressemitteilungen der Kreis-SPD und mehr

"Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben." - Willy Brandt

Demokratischer Konsens gegen Extremisten gebrochen:
Bezirksbürgermeisterin Gabi Schöttler tritt als Schirmherrin des Bündnisses für Demokratie Treptow-Köpenick zurück

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde intensiv über die Vergabe von Schulräumen an Parteien diskutiert. Treptow-Köpenick galt bisher als Vorreiter in Berlin mit dem Ziel Schulen als schützenswerte und parteipolitisch neutrale Orte zu bewahren, in denen Lernen und die Entwicklung vielfältigster Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Schulräume standen für Veranstaltungen oder Sitzungen von Parteien nicht zur Verfügung, für extremistische Parteien war es so seit 2009 unmöglich in Schulen zu tagen, wie in Lichtenberg geschehen.
Linke, CDU und Grüne haben nun durchgesetzt, dass dies wieder möglich wird. Schon im Vorfeld als auch bei der gestrigen Bürgerfragestunde wurde die Meinung des Bezirkseltern-, des Bezirkslehrerinnenausschusses und des Bezirksschulbeirats deutlich, dass sie dies nicht wollen.

„Wir haben ausführlich und intensiv ausgeführt, dass unsere Schulen keinen Parteienstreit in ihren Gebäuden wünschen, sehr wohl aber politische Bildung mit Beiträgen aller demokratischen Parteien. Auf die Befürchtungen aus den Schulen vor Nazis, rechtspopulistischen und linksextremen Parteien in diesen Gebäuden konnten und wollten die Antragssteller nicht eingehen,“ so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rick Nagelschmidt.
„Diese drei Parteien wollen aus Prinzip Schulen für alle öffnen. Es spielte keine Rolle, dass Parteien im Bezirk genug Raummöglichkeiten besitzen, um ihrem gesellschaftlichen und politischen Auftrag nachzukommen. Dass nach deren Aussage, Schulen dann halt in den sauren Apfel beißen müssten, ist ungeheuerlich. Genauso ist dies unverständlich, wenn man bedenkt, wie Grüne und Linke immer alles versuchen wollen, um jeden Naziauftritt zu verhindern. Nun wird dies billigend in Kauf genommen, gegen die eindeutig geäußerten Bitten und Wünschen unserer Schulen. Einzig Vorteile von diesem Antrag haben nur die Parteien selbst – ein weiterer Schub für Politikverdrossenheit.“

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag von Linke, CDU, Grünen, NPD und BüSo mit 26 Stimmen gegen SPD und FDP angenommen. Als Konsequenz erklärte die Bezirksbürgermeisterin Gabi Schöttler ihren Rücktritt als Schirmherrin des Bündnisses für Demokratie Treptow-Köpenick. Sie begründete dies unter anderem mit der Tatsache, dass sie dies gegenüber den Mitgliedern des Bündnisses nicht vertreten kann.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Oliver Igel: „Ich bedauere den Rücktritt der Bezirksbürgermeisterin von diesem Amt und habe ebenso großen Respekt vor der Entscheidung. Wie sie richtig ausführte, sei diese Abstimmung schockierend, mache wütend und konterkariere die Arbeit so vieler ehrenamtlich Tätiger im Bezirk, die sich gegen Nazis und andere Extremisten wenden und wirken. Wenn in der Öffentlichkeit jetzt der Eindruck entsteht, die demokratischen Parteien würden sich im Kampf gegen die NPD und andere Demokratiefeinde uneinig sein, dann haben das Linke, CDU und Grüne zu verantworten. Sie haben diesen gemeinsamen Kampf hinter ihren Eigennutz gestellt.“

Der Bezirkselternausschuss hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Einwohnerantrag begonnen, welcher die BVV auffordern soll, Veranstaltungen von Parteien an Schulen wieder zu unterbinden. Die SPD Treptow-Köpenick unterstützt dieses Ansinnen.

08.06.2011