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"Die Freiheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn eine Klasse von Menschen die andere ungestraft aushungern kann." - Jaques Roux

SPD-Fraktion zieht Antrag trotz Mehrheit zurück

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zog die SPD-Fraktion einen Antrag zur Zukunft des Kreiswehrersatzamtes in der Oberspreestraße überraschend zurück.
SPD und CDU hatten sich darauf verständigt, das Bezirksamt aufzufordern, sich in Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium für den Erhalt der Arbeitsplätze an den Bundeswehrstandorten unseres Bezirks einzusetzen.
Ein alternativer Änderungsantrag von Linken und Grünen, dem sich BüSF und FDP in der Debatte anschlossen, strebte eine Schließung der Bundeswehrstandorte und eine folgende, rein zivile Nutzung an.

In der ersten Abstimmung, ob der von SPD und CDU gemeinsam gefundene Text den Ursprungsantrag ersetzen sollte, behielt dieser Antrag mit 24:23 Stimmen die Oberhand. Die Mehrheit war allerdings nur durch die beiden Stimmen der rechtsextremen NPD zustande gekommen. Da diese Mehrheit auch bei der folgenden endgültigen Abstimmung gestanden hätte, zog die SPD-Fraktion zur Überraschung der anderen Bezirksverordneten ihren Antrag zurück.

"Wir sind Demokraten und suchen für unsere Überzeugungen demokratische Mehrheiten. Wenn andere Parteien andere Konzepte haben und wir diese nicht mit unseren Argumenten überzeugen können, müssen und können wir dies akzeptieren. Eine Mehrheit, die auf die Hilfe von erklärten Verfassungsfeinden setzt, ist für uns nicht hinnehmbar" erläuterte der Bezirksverordnete Matthias Schmidt.
Die SPD-Fraktion bedauert zutiefst, dass die Beschäftigten am Standort Oberspreestraße nun keine Unterstützung aus der BVV erfahren.
"Gleichwohl werbe ich bei allen Betroffenen um Verständnis für unsere Entscheidung, die auch uns nicht leicht gefallen ist. Die SPD steht weiter zu einem Bundeswehrstandort Treptow-Köpenick mit Soldatinnen und Soldaten und zivilen Beschäftigten" so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Oliver Igel.

27.06.2011